„Grün war gestern?!“ Offener Brief an Bürgermeister Cunitz

PRESSEMITTEILUNG DER BI L(I)EBENSWERTES BONAMES
Am Montag, dem 12.5.2014, haben rund 100 BürgerInnen bei der Sitzung des Planungsausschusses gegen die Vorschläge von Planungsdezernent Olaf Cunitz für Bonames-Ost und 15 weitere Baugebiete protestiert. Sie haben dem Grünen vorgeworfen, Zusagen des Magistrats aus der bisherigen Bürgerbeteiligung gebrochen zu haben und bei der Neuplanung leichtfertig Garten- und Grünflächen zu opfern. Cunitz hatte seine Pläne mit dem hohen Bedarf an neuen Wohnungen verteidigt. Zu der Debatte im Römer hat der Bonameser Bürger Ralf Jäger einen Offenen Brief an den Bürgermeister gerichtet:Grün war gestern?!

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Cunitz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cunitz,
in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 12. Mai wurden einige Punkte von Ihnen bzw. Vertretern Ihrer Fraktion gesagt, die ich nicht unkommentiert lassen möchte. Sie sprachen davon, dass die vorgesehenen Baugebiete Arrondierungen sind und dass keine Trabantensiedlungen entstehen sollen. Wenn ich mir die aktuelle Planung für das Baugebiet Bonames-Ost / Am Eschbachtal anschaue, wo Sie mit Ihrer Neuplanung 5000 neue Bürger ansiedeln wollen, und halte dann die Einwohnerzahl von Bonames dagegen (ca. 6.300), dann finde ich, dass Sie den Begriff „Arrondierung“ doch arg strapazieren. Für mich ist das ein eigener, neuer Stadtteil, etwas, das man üblicherweise „Trabantensiedlung“ nennt. Weiterhin sagten Sie, das die Planungen natürlich unter Beteiligung der Bürger stattfinden würden. Für Bonames-Ost gab es bereits eine intensive Bürgerbeteiligung, die zu einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führte, nach dem maximal 1.200 Wohneinheitenund der Erhalt der Streuobstwiesen und Kleingärten (= Biotope) vorgegeben war. Die von Ihnen jetzt vorgelegte Planung ignoriert diesen Beschluss komplett. Auf meine Frage im Planungsausschuss, wieso diese Vorgaben nicht eingehalten werden, antworteten Sie sinngemäß, die alte Planung sei zehn Jahre alt und man müsse sich ja schließlich neue Gedanken machen. In Bonames hat sich aber nichts an den grundlegenden Fakten geändert, auch nicht an der Meinung der Bürger! Ich habe bisher auch noch kein einziges Argument gehört, das diese Umplanungen begründen könnte, auch in der Präsentation des Planungsamtes im Oktober 2013 in Bonames ist nichts zu finden. Vermutlich gibt es „wirtschaftliche Gründe“. Mittlerweile frage ich mich, was soll das Gerede von der Bürgerbeteiligung? Wozu brauchen wir noch Stadtverordnete, wenn auch deren Votum nichts gilt? Da könnten wir viel Geld sparen! Ein weiterer Punkt ist für mich, mit welcher Nonchalance ein Vertreter der Grünen gesetzlich geschützte Biotope und fruchtbaren Ackerboden anscheinend wirtschaftlichen Interessen opfert. Ich habe sonst keine Erklärung für Ihre Vorgehensweise. Zugegeben, die direkt betroffenen Biotope sind nicht sonderlich groß, bilden aber eine wichtige Brücke zwischen dem Niddatal mit seinem Grüngürtel und den geschützten Biotopen des Eschbachtals. Wenn man diese Verbindung beseitigt, werden auch die angrenzenden Bereiche geschädigt. Ich habe den Eindruck, das unser Naturschutzgesetz mittlerweile grüner als die Grünen ist. Dort kann man im ersten Paragraphen lesen:“(6) Freiräume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich ihrer Bestandteile, wie Parkanlagen, großflächige Grünanlagen und Grünzüge, Wälder und Waldränder, Bäume und Gehölzstrukturen, Flussund Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbereichen, stehende Gewässer, Naturerfahrungsräume sowie gartenbauund landwirtschaftlich genutzte Flächen, sind zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, neu zu schaffen.“
Mit freundlichen Grüßen und ziemlich viel Unverständnis
Ralf Jäger

FdR. Christoph Schmidt-Lunau